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Wahlkampf: Was zu tun wäre!
Was zu tun ist
Eine Art finaler Leserbrief zu allen bisherigen Wahlkampfleserbriefen.
Da ich im Wahl-O-Mat bei keiner Partei auf mehr als 50 Prozent komme, sage ich hier, was zu tun ist.
Wichtigstes Thema: Flüchtlinge. Deutschland kann und soll helfen, aber Deutschland hat viele aufgenommen und ist ein dichtbesiedeltes Land, es soll nicht weiter zugebaut werden. Wir brauchen nachhaltigen Umgang mit Umwelt und Ressourcen. Es muss eine gesamteuropäische Lösung und globale Anstrengungen geben, das Elend in der Welt zu mindern. Gerechte, nicht ausbeuterische Wirtschaftsweise. Familienplanung ist das wichtigste Gebot für Länder, die ihre Bevölkerung nicht ernähren können. Das Asylrecht ist für politisch Verfolgte, die aus Terrorregimen fliehen müssen und sich andererseits zur freiheitlichen Demokratie bekennen. Es sollte hier niemand Asyl erhalten, der sich nicht zu unserer freiheitlichen Verfassung bekennt. Zuwanderer haben eine Verpflichtung, sich um Integration zu bemühen und deutsch zu lernen. Parallelgesellschaften, Scharia-Recht und Hassprediger haben keinen Anspruch auf Toleranz. Wer unsere freiheitliche Ordnung bekämpft, verwirkt sein Recht auf Asyl. Die Wahlen in der Türkei haben gezeigt, wie verhängnisvoll die doppelte Staatsbürgerschaft sein kann. Die Türkei gehört derzeit nicht zu Europa und sollte auch nicht zur Nato gehören. Beide sind wichtige Pfeiler unserer Sicherheit. Keine Rüstungsexporte außerhalb der Nato. Für einen Beruf muss man sich eignen, deswegen Berufsarmee. Totale Energiewende, die uns unabhängig macht von Öl und Gas aus Terrorstaaten. Hilfe für die Armen im Inland. Gleichberechtigung von Säkularen und Religiösen. Humanistische Leitkultur. Ethikunterricht für alle mit dem Erziehungsziel: Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundordnung.
Gestylte Legenden: Lenin
Neuer Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt über Lenin und die MLPD 24.08.2017
Gestylte Legenden
Und weiter geht die Debatte um Lenin und die MLPD.
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„Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft!“ Schön gesagt, Frau S.! Nur, ob Lenin dazu der geeignete Wegweiser ist, möchte ich bezweifeln. Die Gesellschaft, die er maßgeblich geprägt hat, war jedenfalls nicht die „ohne Herr und Knecht“– im Gegenteil!
Lenin hat zwar das verfolgungswütige, ausbeuterische, ungerechte und autokratische Zarenregime abgesägt – zweifellos ein Verdienst – aber dann leider nichts besser gemacht. Weil er auf demokratische Weise nicht an die Macht kam – die Mehrheit hat nicht immer dumm entschieden – hat er eine Elitepartei gegründet, die sich nicht mehr viel um demokratische Gepflogenheiten geschert, sondern einfach die Macht ergriffen und sich an der Macht gehalten hat – für 70 Jahre, mit entsprechendem Terror und Leichenbergen.
Wie jeder Diktator hat er die Gesellschaft in Verfolger und Verfolgte gespalten.
Statt dem Zaren diktierten jetzt seine Partei und ihr Vorsitzender, statt Bauern, Leibeigenen und Sozialrevolutionären wurden Adlige, Geistliche und Klassenfeinde verfolgt, verbannt, gedemütigt und erschossen. Vor Stalin hat Lenin politische Säuberungen und Arbeitslager eingeführt und massenhafte Vernichtung betrieben.
Und jetzt gibt es also wieder eine Partei, die MLPD, die mit dem Antidemokraten Lenin in den demokratischen Wahlkampf zieht und ihn zum Programm macht. Da ist es gut, wenn man das Volk mit Brechtschen Märchen und gestylten Legenden über die wahre Geschichte der Kommunisten hinwegtäuscht, denn die war vor allem schrecklich!
Noch ein Leserbrief von mir als Antwort auf einen Brief aus den Reihen der MLPD 30.08.2017
Sicher nicht ideal
Und weiter geht die Debatte über die Marxistisch Leninistische Partei (MLPD). Jetzt mit einem Schwenk auf Flüchtlinge.
Der Kapitalismus kann nicht das letzte Wort der Geschichte sein, aber die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Der Kommunismus war eine Illusion. Diktatur – auch die des Proletariats – ist verwerflich. Was ich an Lenin kritisiere, sind weniger seine Ansichten über die gerechte Gesellschaft – da ist auch Gutes dabei –, als sein Umgang mit Andersdenkenden. Wie jeder Diktator wollte er sie nicht überzeugen, sondern vernichten.
Unsere Demokratie ist sicher nicht ideal, aber sie unterscheidet sich von totalitären Systemen dadurch, dass sie Kritik zulässt, das Erkennen der Fehler und eine Korrektur ermöglicht. Nur durch diese geistige Auseinandersetzung ist Fortschritt möglich. Ich begrüße es deshalb, dass die FDP zur Diskussion mit der AfD bereit ist.
Wir können nicht die 500 Millionen Menschen hier aufnehmen, die dies gerne möchten. Die Flüchtlinge brauchen Perspektiven in ihren Ländern. Männer, die den Mut haben, sich ins Meer zu werfen, sollten auch die Kraft aufbringen, ein korruptes System zu bekämpfen. Dabei sollte man sie unterstützen. Entwicklungshilfe darf aber nur an demokratische Regierungen geleistet werden, die die Menschenrechte beachten und den Reichtum gerecht verteilen.
Den Islam kritisiere ich, weil ich die Gefahr sehe, dass diese mittelalterliche, totalitäre, auf Herrschaft ausgerichtete Religion unsere freiheitlich-demokratische Ordnung untergräbt, wenn sie sich nicht reformieren und hier einordnen kann…was viele Muslime durchaus geschafft haben.
Was bedeutet Diktatur
Selbst ermächtigt
Leserbrief im Tübinger Tagblatt am 10.01.2017
Der württembergische Ministerpräsident Eugen Bolz gilt zwar als ehrenwerter Widerstandskämpfer, hat aber selbst mit seiner katholischen Zentrumspartei 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und damit Hitler zur Diktatur verholfen.
Lehren aus der Geschichte
Ich möchte hier an Leserbriefe von A. Bodenmüller und A. Knoll über den Widerstandskämpfer Eugen Bolz anknüpfen, weil wir daraus eine Lehre von zeitloser Gültigkeit ziehen können. Sie lautet: „Macht muss immer beschränkt und kontrolliert werden, damit sie nicht in Tyrannei ausartet.“ Seid Cäsars Zeiten, über Hitler bis Erdogan glaubte das naive Volk, dass ein Diktator alle Probleme lösen wird, wenn er nur alle Macht dazu bekommt. Ein Diktator wird aber den Rechtsstaat und die Verfassung aushebeln und totale Unterwerfung fordern. Er wird das Volk in Anhänger und Gegner spalten. Er wird seine Anhänger begünstigen und seine Gegner verhaften und er wird damit den Nährboden für Verfolgung, Vertreibung, Flucht und Bürgerkrieg schaffen. Nicht die 44% der Deutschen, die Hitler 1933 gewählt haben, haben die Diktatur ermöglicht, sondern – das ist leider so – Parlamentarier wie Eugen Bolz, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und den Wolf damit von seinen Fesseln befreit haben. Es wäre ihre wichtigste und vornehmste Aufgabe gewesen, die Verfassung, die Demokratie und den Rechtsstaat mit ihrer Stimme zu schützen. Wer sonst hätte dies tun können? Sie haben die Lage falsch eingeschätzt! In ähnlicher Verblendung haben das Volk und die Parlamentarier in der Türkei geholfen, einem Diktator den Weg zu ebnen. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt. Die willkürlichen Verhaftungen und die Flucht der Intellektuellen wecken schlimme Erinnerungen an vergangene Zeiten in Deutschland. Q.e.d.