Menschenrechte und ihre Feinde

Die Menschenrechte und ihre Feinde

Wie die Menschenrechte erkämpft werden mussten!

von Roland Fakler

Positive Entwicklungen werden mit + negative mit ꟷ gekennzeichnet;  v.u.Z.  heißt „vor unserer Zeitrechnung“.

Die Menschenrechte, auf die wir heute so stolz sind, bilden die Basis unseres Wertegerüstes. Sie sind uns nicht geschenkt worden, sondern sie mussten in einem zähen Ringen, in einer viertausendjährigen Zivilisationsgeschichte erkämpft werden, vor allem in der Zeit der Aufklärung, zwischen dem 17. und 20. Jh., gegen den heftigen Widerstand der Könige von Gottes Gnaden, gegen die Päpste und Kirchen, den Adel, die Diktatoren, den Staat und die „Heiligen“ Schriften. Der Mensch in Bibel und Koran ist rechtlos.

Obwohl immer wieder von religiöser Seite behauptet wird, dass die „Zehn Gebote“ oder die in der Bibel erwähnte „Gottesebenbildlichkeit“ des Menschen Wurzeln der Menschenrechte seien, ist das falsch. Siehe dazu meinen Artikel: „Haben die Menschenrechte biblische Wurzeln?“ Tatsächlich sind die „Zehn Gebote“ Gebote eines angeblichen Gottes, bzw. der jüdischen Priesterschaft, zur Errichtung einer hierarchischen Ordnung, zur Beschränkung der individuellen Freiheit und auch zur Aufstellung ethischer Verhaltensregeln. Sie sind aber keine Erfindung von Moses, denn selbstverständlich muss jede Gesetzessammlung Lügen, Stehlen und Töten verbieten. Das sind grundlegende Verhaltensnormen jeder menschlichen Gesellschaft, deswegen kommen sie nicht nur in den „Zehn Geboten“ vor, sondern schon 1000 Jahre früher, im Codex Ur-Nammu, in den Gesetzen des Königs Hammurabi, in China, Indien und überall, wo es Zivilisationen gab.

Die Menschenrechte sind Freiheitsrechte des Bürgers, bzw. Abwehrrechte gegen die Zugriffe der Herrschenden. Sie sollen dem Einzelnen Schutz vor deren Willkür und deren Übergriffen gewähren. Es sind vernünftige Regeln, die das friedliche Zusammenleben garantieren sollen. Sie werden nicht gewährt, weil jemand ein Geschöpf Gottes ist oder sein Ebenbild, sondern weil einer ein vernunftbegabter, fühlender Mensch ist.

Wir haben uns in einem langen evolutionären Prozess aus dem Tierreich entwickelt und haben uns selbst entschlossen, mit unserer Vernunft Regeln aufzustellen, die das Leben auf diesem Planeten erträglicher machen, die das Glück mehren, Willkürherrschaft verhindern und das Leid mindern sollen. Die Menschenrechte sind die Lehren aus der Weltgeschichte.

Im jüdischen Gottesstaat und im christlichen Abendland, wo der Mensch als Sklave Gottes galt und die Priesterschaft die absolute Macht hatte, war kein Platz für individuelle Freiheitsrechte. Wer hätte je einen absoluteren Herrschaftsanspruch erhoben als der Gott der Bibel, seine Priesterschaft und die Herrscher von Gottes Gnaden… vielleicht noch die babylonischen Gottkönige oder die ägyptischen Pharaonen. Absolute Herrscher und totalitäre Regime waren und sind die entschiedensten Gegner der Freiheitsrechte. Sie schaffen eine Hierarchie, die es ihnen erlaubt, alle Macht, alle Rechte, alle Güter an sich zu reißen. Die Menschen sollten im Christentum glauben und gehorchen und auf einen gerechten Ausgleich für ihr jämmerliches Dasein in einem zweifelhaften Jenseits hoffen.

Ansätze von Menschenrechten konnten sich erst in republikanischen Gemeinwesen entwickeln, z.B. in der attischen oder der römischen Republik (Stoa), in den Stadtstaaten des Spätmittelalters (Stadtluft macht frei), in der neuen Welt (Amerika) oder nach der Französischen Revolution in Europa. Immer mussten vorher tyrannische, königliche oder religiöse Machtansprüche beseitigt und Maßnahmen gegen neuerliche Zugriffe auf die Rechte der Menschen abgewehrt werden.

Die Menschenrechte sind keineswegs dauerhaft garantiert, sondern können jederzeit von einem autoritären Regime wieder eingeschränkt, sogar abgeschafft werden.

Mündige und wachsame Bürger wissen, wie die Freiheit in einem Verfassungsstaat durch Gewaltenteilung, Machtkontrolle und Machtkritik bewahrt werden kann. Sie werden die Gefahren erkennen, die Lehren aus der Geschichte ziehen und richtig handeln, um sich diese Rechte zu sichern. Herrschaft ist nicht von Gott eingesetzt, sondern von Menschen zum Wohle der Menschen.  

Das jahrhundertelange, zähe Ringen zwischen den Rechten des Individuums und den Machtansprüchen der Herrschenden soll hier aufgezeigt, die Freunde + und Feinde ꟷ  der Freiheit sollen genannt werden.

2100 v.u.Z.  Erste Gesetze; Codex Ur-Nammu; Ägyptisches Totenbuch

+ Gleichheit aller Bürger

Ein stabiles Staatswesen braucht Regeln und Gesetze, deswegen gab es schon lange vor den „Zehn Geboten“ in allen funktionierenden Staaten Versuche, solche Regeln aufzustellen. Die ältesten Gesetzessammlungen, die wir kennen sind der babylonische Codex Ur-Nammu 2100 v.u.Z., einige weitere babylonische Gesetzessammlungen und die Gesetze, die König Hammurabi 1700 v.u.Z. auf Stelen meißeln ließ. Auch im ägyptischen Totenbuch 2500 v.u.Z – 600 v.u.Z. finden sich wertvolle ethische Anweisungen, die zuerst nur in den Grabkammern der Pharaonen zu sehen, später, ab 2000 v.u.Z., allgemein zugänglich waren.

Natürlich lag es im Interesse eines Herrschers, dass das Volk seine Gesetze befolgte. Deswegen haben sie mit Hilfe der Priesterschaft den Glauben verbreitet, sie seien von Gott selbst erlassen worden, wie dies auch von den Zehn Geboten des Moses behauptet wurde.

Herrscher, die mit Vernunft und Weisheit regiert haben, taten dies sicher auch im eigenen Interesse, zur Sicherung ihrer Herrschaft. Im Codex Ur-Nammu wird eine Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz festgeschrieben. Ausgenommen waren nur die Sklaven. Meist wurde aber die Gültigkeit dieser Gesetze auf Angehörige des eigenen Volkes beschränkt.

ꟷ  Es gab keine Verfassung; es fehlten Kontrollmechanismen; keine Gewaltenteilung; keine universelle Gültigkeit.

Dass es damals in  Babylon tatsächlich eine Gleichbehandlung aller Bürger / Innen vor dem Gesetz gab, ist zweifelhaft. Alleinherrscher haben immer ihre Familien und ihre Freunde begünstigt. Das Problem liegt im System. Es fällt den Menschen schwer, sich an Spielregeln zu halten, die sie ungestraft übertreten können. In einem absolutistischen Herrschaftssystem fehlten ganz einfach die Kontrollmechanismen, die Gewaltenteilung, die einen Verfassungsstaat auszeichnen und die Möglichkeit, den Herrscher bei Missachtung zur Rechenschaft zu ziehen. Er stand über dem Gesetz.

Auserwähltheitswahn

ꟷ Menschen, Völker und Religionen haben eine bemerkenswerte Fähigkeit, sich zu überschätzen, sich für wertvoller, nützlicher, achtbarer zu halten als andere.

Sie sehen sich als Auserwählte und verteufeln die Fremden, die Barbaren, die Ungläubigen. Das gibt ihnen scheinbar ein gutes Gefühl, ein Gefühl der Überlegenheit. Das Schlimme daran ist: Den „anderen“ wurde das „Menschsein“ abgesprochen. Sie wurden zu Wesen minderen Rechtes und wurden in ihrem Herrschaftsbereich auch so behandelt.

In der ganzen Weltgeschichte spielt „Auserwähltheitswahn“ eine verhängnisvolle Rolle. In weltlichen (Faschismus, Kommunismus), wie in religiösen Herrschaftssystemen (Judentum, Christentum, Islam) gab es Bürger verschiedenen Rechtes bzw. Menschen ohne Recht. Auch ganze Völker haben sich als auserwählt gefühlt, die Griechen, die Römer, einige Indianerstämme, die Chinesen, die Japaner, die Franken, die Engländer, die Deutschen, die Russen, die Franzosen und nicht zuletzt die US – Amerikaner, womit sie sich das Recht nahmen, andere, „minderwertigere“ Völker zu beherrschen, auszubeuten und zu versklaven.

570 v.u.Z  Solons Reformen

+ Abschaffung der Schuldknechtschaft (Sklaverei) in Athen

538 v.u.Z  Kyros Zylinder

+ Religionsfreiheit,  Rassengleichheit, gegen Sklaverei

Es gab immer großherzige und tolerante Herrscher, die ihren Untertanen Freiheitsrechte gegönnt haben. Dies geschah auch, um die Untertanen zufrieden zu stellen und Aufstände zu vermeiden. Ein Beispiel dafür ist der Kyros-Erlass 538 v.u.Z. Er wird oft zu den ersten Dokumenten für die Abschaffung der Sklaverei, der Rassengleichheit und für die Gewährung von Religionsfreiheit erwähnt. Tatsächlich handelt es sich hier aber wohl um eine Fälschung der jüdischen Gemeinde, um sich diese Freiheit zu sichern. Kyros hat die Juden zwar aus der babylonischen Gefangenschaft entlassen, hat aber keineswegs allen Religionen die Freiheit gewährt. Freiheit gab es nur unter seiner Herrschaft und zu seinen Bedingungen, nicht gegen sie.

Religionsfreiheit erhielten die Juden auch unter römischer Herrschaft, teilweise unter christlicher Herrschaft und später unter dem Islam. Letztlich waren sie aber immer vom Wohlwollen dieser Regierungen abhängig, die von einem Tag zum anderen in Bösartigkeit und Verfolgung umschlagen konnte. Die Religionsfreiheit unter dem Islam für Juden und Christen war an die Abgabe einer Steuer gebunden. Juden und Christen waren aber keine gleichwertigen Menschen, sondern galten als Menschen zweiter Klasse, ganz zu schweigen von Atheisten, die es unter islamischer Herrschaft nicht geben durfte. Siehe Scharia.

ꟷ Ein Rechtsstaat muss allen Staatsbürgern gleiches Recht gewähren, unabhängig von ihrer Religion und ihrer Rasse.

3. Jh. v.u.Z. Gesetze des Königs Ashoka

+ Friedfertigkeit, Tierschutz, Toleranz

Bei diesen Gesetzen, die der zum Buddhismus übergetretene indische König Ashoka in seinem ganzen Reich verbreiten ließ, handelt es sich weniger um Freiheitsrechte als vielmehr um eine Milderung aller Sitten, im Sinne des Buddhismus. Friedfertigkeit galt als Grundprinzip. Gefördert wird Güte, Großzügigkeit, Ehrlichkeit, Reinheit, Milde und das Gute in den Menschen; Respekt vor anderen Religionen, dabei dachte er wohl an den Hinduismus; Respekt vor dem Leben, auch vor dem tierischen; Verbot überflüssiger Tieropfer; Einrichtung der Krankenpflege für Menschen und Tiere; gerechte Behandlung der Gefangenen.

Da diese Lehren auch im Mittelmeerraum verbreitet wurden, könnten sie das Christentum stark beeinflusst haben. Man erkennt daran, wie die Rechte der Tiere in der von den abrahamitischen Religionen geprägten Welt vernachlässigt wurden. Den fairen Umgang mit der Natur und den Tieren kann man besser aus den Naturreligionen der Indianer, aus Buddhismus und Hinduismus lernen als aus dem Christentum.

5. bis 4. Jh. v.u.Z.  Attische Demokratie

+ Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, es war mitverantwortlich am Staatswesen und durch vielfältige Ämter an der Politik beteiligt. Es gab eine geschriebene Verfassung, eine Volksversammlung und unabhängige Gerichte.

ꟷ In der attischen Demokratie war nur ein Teil der männlichen Erwachsenen wahlberechtigt, keine Frauen, keine Sklaven, keine Fremden.

ꟷ Volksmengen sind anfällig für Demagogen und können, durch diese leicht auf die schiefe Bahn geraten. Es kam zu Volksverhetzung, Fremdenhass, Eroberungskriegen, Fehlurteilen (Sokrates).

300 v.u.Z.  Stoa

+ Alle Menschen sind Brüder

Die Idee von der Gleichheit und Brüderlichkeit aller Menschen taucht vor allem in der griechischen Philosophie der Stoa auf. Die Lehre war zwischen 300 v.u.Z bis 200 in der griechischen und römischen Welt weit verbreitet.

313 Mailänder Vereinbarung

+  Konstantin und Licinus erklären die Religionsfreiheit im Römischen Reich.

„Wir sind seit langem der Ansicht, dass Freiheit des Glaubens nicht verweigert werden sollte. Vielmehr sollten jedermann seine Gedanken und Wünsche gewährt werden, so dass er in der Lage ist, geistliche Dinge so anzusehen, wie er selbst es will. Darum haben wir befohlen, dass es jedermann erlaubt ist, seinen Glauben zu haben und zu praktizieren, wie er will.“[1]

380 – 565 Cunctos populos

ꟷ Intoleranz gegen Andersgläubige; Vernichtung der heidnischen Kultur

Mit der Erhebung des Katholizismus zur einzigen Staatskirche im Römischen Reich durch Theodosius I. wurde 380 mit dem Religionsedikt „Cunctos populos“ die Intoleranz gegen Andersgläubige, Ketzer, Heiden und Juden zum Programm des katholischen Staates.

ꟷ Die letzte Philosophenschule wurde 529 in Athen von Kaiser Justinian geschlossen. Unter ihm  kam es 565 zu umfangreichen Bücherverbrennungen. Bibliotheken wurden vernichtet, das blühende Schulsystem der Antike eingestellt, Philosophen (Hypathia) und Gelehrte des Heidentums vertrieben und ermordet

 380 – 1965 Inquisition

ꟷ  Systematische Verfolgung Andersgläubiger

„Seit der Erklärung des Christentums zur alleinigen Staatsreligion im Römischen Reich durch Kaiser Theodosius I. dem Großen, 380, erfolgten diese Verfahren mit Unterstützung des Staates in einigen katholischen Ländern Europas bis in das 19. Jahrhundert hinein. Ursprünglich war die Inquisition eine bischöfliche Einrichtung. Papst Gregor IX. zentralisierte die Inquisition 1231 in einer päpstlichen Behörde.

Von 1542 bis 1965 trug diese den Namen »Sanctum Officium« (»Heiliges Amt«). Das Inquisitionsverfahren gestattete die Anwendung des Gottesurteils und der Folter. Todesurteile wurden in der Regel durch den Feuertod vollstreckt. In Spanien, wo die Inquisition eine von einem Großinquisitor geleitete staatliche Einrichtung war, fielen dem Feuertod insgesamt rund 31000 Menschen zum Opfer.“[2]

751 – 20. Jh.  Könige von Gottes Gnaden

ꟷ  Entrechtung des Volkes – Alle Macht geht von einem angeblichen Gott und dem Klerus aus!

Mit der Christianisierung Europas wurden die Könige, seit Pippin dem Jüngeren 751, zu „Königen von Gottes Gnaden“. D.h. sie konnten nicht mehr von Ihresgleichen gewählt und abgesetzt, nicht einmal kritisiert werden, sondern sie erhielten ihre Legitimation durch päpstliche Weihe…und konnten bei Missfallen höchstens vom Klerus abgesetzt werden. Princeps legibus solutus est = Der Herrscher steht über dem Recht, er ist der Gesetzgeber, aber nicht selbst an das Recht gebunden. Der Herrscher kann demgemäß auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er das Gesetz bricht, etwa ein Verbrechen begeht.[3]

Ein nicht-existierendes Geistwesen sollte ihre absolute Herrschaft und ihren Terror legitimieren.

Die freie germanische Bevölkerung wurde während des Mittelalters durch die Herrschsucht und die Habgier von Kirche und Adel auf die Stellung eines rechtlosen Kindes bis zum Sklavendasein in Leibeigenschaft herabgedrückt.

ꟷ Paulus: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott;…[4]

 7. Jh. Scharia / Islam

ꟷ Die Scharia ist die Summe aller bestimmenden Gesetze und Regelungen im Islam. Sie leiten sich von den drei Säulen des Islam her: Koran – Hadīthe = Leben Mohammeds – Rechtsgutachten der Islamgelehrten.

Gemäß der 1990 von 56 islamischen Staaten beschlossenen „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ sind diese der Scharia untergeordnet, denn die Scharia sei von Gott geschaffenes, ewig gültiges Recht, die Menschenrechte dagegen seien nur von Menschen gemacht. In Wirklichkeit sind natürlich alle Gesetze, seit Hammurabi und Moses, menschlichen Ursprungs – auch die Scharia! Sie leitet sich aus den Dichtungen Mohammeds ab. Damit werden religiöse Vorschriften über individuelle Freiheitsrechte gesetzt. Nach westlicher Auffassung von den Menschenrechten ist das genau umgekehrt.

ꟷ Es gibt keine Trennung von Religion und Staat. 

ꟷ Der Islam teilt, gemäß der Scharia, Menschen in Bürger verschiedenen Rechtes ein, wobei nicht die Hautfarbe, sondern die Glaubensvorstellungen maßgebend sind: Muslime haben alle Rechte – Christen und Juden werden geduldet – Humanisten und Atheisten sind unerwünscht und werden oft als Kriminelle verfolgt z.B. in Ägypten und Pakistan.

ꟷ Kritik am Islam und seinem Propheten ist verboten.

ꟷ Minderwertigkeit der Frauen: Laut Koran dürfen sie geschlagen werden, Männer dürfen sich scheiden lassen, Frauen nicht; als Zeugen sind ihre Stimmen halb so viel wert. Sie können auch nicht so viel erben wie Männer und sind vielen Beschränkungen unterworfen, Kopftuchzwang im Iran. Bei Ehebruch dürfen sie, laut Scharia, gesteinigt werden.

ꟷ Zur Scharia gehören in den islamischen Ländern immer noch ausgeführte unmenschliche Strafen wie: Steinigen, Handabhacken, Auspeitschen, Köpfen. Entrechtung von Homosexuellen und Atheisten.

Mit der zunehmenden Islamisierung kommen auch islamische Sitten in unser Land:

ꟷ Ehrenmorde, Kopftuchzwang, Zwangsheiraten, Polygamie.

Wenn wir die freiheitliche Demokratie verteidigen wollen, hat der Islam einige Fragen zu beantworten:  Stehen die Menschenrechte und das Grundgesetz über der Scharia? Ist der Islam für Demokratie? Ist der Islam gegen Sklaverei, Schutzgelderpressung, Raub- und Beutekriege, ethnische Säuberungen und Blutrache, Terror und Auftragsmorde. Erlaubt der Islam den Bau von Kultstätten anderer Religionen in islamischen Ländern? Erlaubt er Religionsfreiheit bzw. die Loslösung vom Islam? Dürfen Muslime Freundschaft mit Ungläubigen schließen? Verbietet der Islam die Täuschung Ungläubiger? (Taqiyya) Ist der Islam eine Religion, die auf Weltherrschaft verzichten kann?

Die Religionsfreiheit endet da, wo Menschen verletzt und Tiere gequält werden (Schächten). Das individuelle Recht eines Kindes auf Unversehrtheit muss schwerer wiegen als die Religionsfreiheit. Bei der Ablehnung der Beschneidung von Mädchen ist man sich fast einig, nicht so bei der Beschneidung von Buben. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Positionen:

ꟷ 1. Das Selbstbestimmungsrecht des Individuums wird dem Recht der Religionsgemeinschaft untergeordnet. Das wünscht sich der herrschsüchtige Klerus aller Religionen und nennt das dann Religionsfreiheit. Dieses Recht gilt vor allem in Gottesstaaten. Da Deutschland ein klerikaler Staat ist, ist auch das Selbstbestimmungsrecht des Individuums auf Beschneidung den Religionsgemeinschaften der Juden und Muslime übertragen worden, was eigentlich unseren Menschenrechten widerspricht.

+ 2. Das Selbstbestimmungsrecht und die Unversehrtheit eines Kindes wiegen schwerer als die archaischen Bestimmungen einer Religionsgemeinschaft. In der westlichen Welt werden unveräußerliche Menschenrechte über die Rechte von Religionsgemeinschaften gestellt. Das ist kennzeichnend für einen aufgeklärten Rechtsstaat, für den ich eintrete und in dem ich leben will.

Sklaverei

ꟷ Sklaverei gab es in der ganzen antiken Welt, in Babylon, Ägypten, bei den Juden, in Griechenland und Rom. Vom 7. bis ins 20. Jahrhundert betrieben vor allem islamische Herrscher den Sklavenhandel in Afrika und Europa, ehe der europäische transatlantische Sklavenhandel vom 15. – 19. Jh. einsetzte. Selbst Philosophen wie Platon und Aristoteles, auch die Kirchenväter nahmen sie als etwas „Natürliches“ und „Gottgewolltes“.  Priscillian 380, wollte sie abschaffen.

ꟷ Paulus rechtfertigt sie und Augustinus hielt sie für ein von Gott gewolltes Schicksal oder Folge der Sünde.[5]

Aber es gab auch schon in der Antike Stimmen, die sich gegen sie aussprachen. Zu den ersten, die die Sklaverei / Schuldknechtschaft abschaffen wollten, gehört wohl der griechische Staatsmann Solon um 560 v.u.Z. Tatsächlich hat es dann  Jahrhunderte gedauert bis sie endlich im 19. Jh. auf weltweite Ächtung stieß. Der letzte Staat der sie abschuf war Mauretanien 1980. Faktisch besteht sie in vielen Staaten immer noch.

+  Bereits 1688 sandten Pennsylvania-Deutsche eine Denkschrift an die Quäker von Pennsylvania, mit der Aufforderung, keine Sklaven mehr zu halten. Der Quäker John Woolman hat sich 1754 in seinem Traktat Some Considerations on Keeping Negroes – Einige Bedenken schwarze Sklaven zu halten, wohl als erster schriftlich gegen die Sklaverei geäußert, wenig später der Aufklärer Thomas Paine 1775 African Slavery In America.

1215 4. Laterankonzil

ꟷ  Entrechtung von Ketzern, Heiden, Juden, Muslimen.

Auf dem 4. Laterankonzil werden die Maßnahmen gegen Ketzer verschärft; Juden und Muslime müssen sich kennzeichnen, ihre Rechte werden eingeschränkt.

1215 Magna Charta

+ Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum ꟷ Ist auf freie Männer beschränkt.

Der englische Adel trotzte dem König Johann Ohneland einige Rechte ab, die für alle „Freien“ Männer galten. Niemandem darf ohne Urteil das Leben, die Freiheit oder das Eigentum genommen werden.

1252 erließ Papst Innozenz IV. die Bulle Ad Extirpanda

und rechtfertigte darin ausdrücklich die Folter:  „die Ketzer sollten gefoltert werden, so wie man auch Diebe und Räuber weltlicher Güter zwingt, ihre Komplizen anzugeben und ihre Verbrechen zu gestehen“.

ꟷ Rechtfertigung der Folter bei Verhören

1285 -1342 Marsilius von Padua Trennung von Kirche und Staat; Staatsgewalt geht vom Volke aus

1452 Nikolaus V.

ꟷ Vollständige Entrechtung indigener Völker

Papst Nikolaus V. ermächtigt den portugiesischen König Alfons V. mit seiner Bulle Dum diversas, „die Länder der Ungläubigen zu erobern, ihre Bewohner zu vertreiben, zu unterjochen und in die ewige Knechtschaft zu zwingen.“  Im Auge hatte er damals vor allem die Eingeborenen Afrikas. Damit erhielt der Sklavenhandel päpstlichen Segen.

1484 Hexenbulle von Papst Innozenz VIII.

ꟷ Rechtfertigung zur Verfolgung angeblicher Hexen. Man rechnet zwischen 40000 und 60000 Opfern.

1525: Die „Zwölf Artikel“ der Memminger Bauern

+  Schutz vor adliger Willkürherrschaft

Sie bilden die erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden und sind die erste Menschenrechtserklärung in Europa. Sie wollten ihre Pfarrer frei wählen und die Leibeigenschaft abschaffen; die Jagd sollte kein Vorrecht des Adels mehr sein; die Allmende (das unbebaute Land) sollte allen gehören. Sie wollten keine zusätzlichen Frondienste mehr leisten. Sie wendeten sich gegen zu hohe Pachtzinsen, gegen die Willkür bei Gerichtsverfahren und beim Strafen, gegen die Abgaben beim Todfall, d.h. beim Tod musste der Bauer sein bestes Stück Vieh an die Herrschaft abgeben.

ꟷ Luther: Jeder Christ habe, gemäß dem Vorbild Jesu, nicht zu rechten und zu fechten, „sondern Unrecht zu leiden und das Übel zu dulden.“

1542: „Neue Gesetze“ aufgrund der Vorschläge von Bartolomé de las Casas

+  Schutz der indigenen Bevölkerung Amerikas vor Versklavung

ꟷ  1545 wurde das wichtigste der Neuen Gesetze vom Kaiser Karl V. wieder aufgehoben. Sie waren praktisch wirkungslos und führten dazu, dass nicht nur Indios, sondern mehr und mehr Schwarze versklavt wurden.

ꟷ  Karl V. war es auch, der seinem Sohn Philipp II. von Spanien die gnadenlose Ketzerverfolgung befahl. Gesetze galten nur für Rechtgläubige. Die anderen hatten keine Chance auf ein gerechtes Urteil. Sie waren der Willkür ihrer Peiniger ausgeliefert.

 1559 Index der verbotenen Bücher

ꟷ Gegen Meinungsfreiheit

Ab 1559 wurde von Papst Paul IV. der „Index librorum prohibitorum„ herausgegeben. Das ist ein von der römisch-katholischen Kirche veröffentlichtes Verzeichnis von etwa 6.000 verbotenen Büchern, die als eine Gefahr für den Glauben und die Sitten galten. Katholiken drohte die Strafe der Exkommunikation, wenn sie eines der im Index aufgeführten Bücher besaßen, lasen, verkauften oder weitergaben, ohne zuvor die Genehmigung der Kirche eingeholt zu haben. Er galt bis 1966.

Auf dem Index standen vor allem die Ketzer, aber auch die deutsche Bibelübersetzung, die Aufklärer und die Begründer der modernen Staatstheorie: Montesquieu; Locke; Montaigne; Holbach, Hobbes; Marx; Rousseau; Diderot; Sartre; Voltaire; Machiavelli, Galileo Galilei; Giordano Bruno; Nikolaus Kopernikus; Martin Luther; Immanuel Kant; Heinrich Heine; Spinoza; Descartes; Friedrich II. von Preußen; usw. Hitler und das Buch „Mein Kampf“ stehen nicht auf dem Index.

1628: Petition of Rights (England)

+  Stärkung der Rechte des Parlaments gegenüber dem König

Beschwerde wegen Amtsmissbrauchs gegen Karl I. und Forderungen, das Gewicht des Parlaments wieder zu stärken. Der König hatte versucht, England allein zu regieren und das Parlament in seiner Macht so stark wie möglich einzuschränken.

1679: Habeas Corpus Act (England)

+  Schutz vor willkürlicher Verhaftung

Ab diesem Zeitpunkt ist die Festnahme eines Bürgers an strikte Regeln gebunden. Inhaftierte mussten nun innerhalb von drei Tagen einem Richter vorgeführt werden und durften unter keinen Umständen außer Landes gebracht werden. Niemand durfte mehr aus Willkür festgenommen werden.

1776: Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten

+  Erste Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer [Falsch!]  mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu sein dünket.“[6]

Sie wurde 1776 vom Kongress der dreizehn ehemals englischen Kolonien in Nordamerika zur offiziellen Loslösung von Großbritannien verabschiedet.

1789: Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich

+ Französische Revolution. Seit der Französischen Revolution gingen die Grund- und Menschenrechte in verschiedene Verfassungen europäischer Länder ein z.B. in die Verfassung der Frankfurter Nationalversammlung von 1849 und in die Weimarer Verfassung von 1919.

+ Code Civil: Ein fortschrittliches Gesetzbuch für die Länder in denen er galt. Frankreich, Rheinland….

  1815 Restauration

ꟷ Rückfall in feudale Zeiten: Herrschaft von König, Kirche und Adel – Zensur

Weder die Französische Revolution, noch Napoleon brachten den Völkern den Frieden, im Gegenteil: Es waren Zeiten voller Unruhe und Krieg. Kein Wunder also, dass man sich nach der „Alten Ordnung“ zurücksehnte. Dabei wurden auch die jungen Verfassungen, die in Deutschland mehr oder weniger freiwillig im Zuge der napoleonischen Reformen gewährt wurden, wieder abgeschafft oder eingeschränkt. Die Heilige Allianz, ein Bündnis, das 1815 zwischen den herrschenden christlichen Fürsten Europas (Russland – Österreich – Frankreich – Preußen) geschmiedet wurde, war entschlossen, die alte Herrschaft von König, Adel und Kirche wiederherzustellen, so wie sie vor der Französischen Revolution bestanden hatte. Sie drehte das Rad der Geschichte zurück, verhinderte demokratische Verfassungen und knebelte mit einer strengen Zensur die Meinungsfreiheit. Professoren, die freiheitliche Lehren vertraten, wurden vom Dienst entlassen. Oberzensor und Anschwärzer war Fürst Metternich, der Schmied der heiligen Allianz.

1848 Frankfurter Paulskirchenparlament + Grundrechte des deutschen Volkes werden formuliert

Geistige Freiheit; Pressefreiheit; Bauernbefreiung; Abschaffung der Adelsprivilegien; Nationalparlament; Vereinheitlichung aller Rechte; Vereinsgründung möglich; Strafgerichte gegen Willkürherrschaft des Adels;

 19. Jh. Sozialdarwinismus – Imperialismus

ꟷ Die angeblich wertvollere Rasse der weißen Europäer, nimmt sich das Recht, die Welt zu beherrschen. Menschliche Geschichte wird als „Kampf ums Dasein” interpretiert. Es gilt das Recht des angeblich Stärkeren und Begabteren, gemäß einer missverstandenen Auslegung der Lehren Darwins.

 1864 Syllabus Errorum

ꟷ  Ablehnung aller Menschenrechte durch den Papst und die katholische Kirche

1864 verurteilte Pius IX. im Syllabus Errorum = Buch der Irrungen, einige fortschrittliche Ideen, die für uns heute selbstverständlich sind: z.B. Demokratie, Menschenrechte, die freie Wahl der Religion. Rationalismus, Liberalismus; Sozialismus, Kommunismus, Modernismus waren schon lange die Feindbilder der Päpste und blieben es bis zum 2. Vatikanischen Konzil, 1962-1965, unter Johannes XXIII. und Paul VI. Bis dahin hielt die Römisch-katholische Kirche sich für die einzig wahre Kirche, bis dahin wurde für die abtrünnigen Juden gebetet.

2. Reich Bismarck Kaiserreich: 1871 – 1918

+ Staatliche Schulaufsicht; Kirchenaustritt möglich; Zivilehe; Scheidung; Standesämpter; Staatl. Friedhöfe; Feuerbestattung

1918- 1933 Weimarer Republik

+ Trennung von Religion und Staat; Frauenwahlrecht; Koedukation; Lebenskundeunterricht statt Religion; Abschaffung der Prügelstrafe:

Homosexualität ist weder Verbrechen noch Krankheit; Schwangerschaftsabbruch möglich;

1910- 1968 Antimodernisteneid

ꟷ Verpflichtung des lehrenden Kirchenpersonals auf die Dogmen der Kirche

Von 1910 bis 1968 verlangte die katholische Kirche von ihren Studierenden und Pfarrern einen Eid zu schwören, dass sie in ihren Glaubensaussagen nicht von den Lehren der Kirche abweichen. Dazu gehört: Dass Gott als Ursprung allen Seins mit der Vernunft bewiesen werden kann. Dass zu diesen Beweisen die Offenbarung, Wunder und Prophezeiungen gehören, die unzweifelhaft seien. Dass die katholische Kirche den richtigen Glauben des geschichtlichen Jesus vertritt und in der Nachfolge Petri steht.

Religionskritische Philosophen wie David Hume, Christian Wolff, Johann Gottlieb Fichte, Auguste Comte, Ludwig Feuerbach, David Friedrich Strauß, 1808-1874, hatten zu ihrer Zeit kaum Möglichkeiten an einer Universität zu lehren.

1917 – 1990 Kommunismus und Faschismus

ꟷ Unterordnung der persönlichen Freiheitsrechte unter die Willkürherrschaft eines Diktators, eines totalitären Staates und seiner Ideologie.

Die schlimmsten Feinde der Menschenrechte sind die sogenannten „starken Männer“. Sie erstreben die Alleinherrschaft und gehen dabei über Leichen, zumindest missachten sie die Menschenrechte ihrer Untergebenen und vor allem ihrer Feinde.

Die ganze Misere der Weltgeschichte liegt eigentlich darin begründet, dass diejenigen, die diese Geschichte entscheidend geprägt haben, die Herrscher, Diktatoren, Ideologen und auch die Religionsstifter, nicht groß genug waren, um etwas Gutes machen zu können, d.h. sie waren nicht so groß, dass man sie hätte haben wollen. Sie wirkten nicht befreiend, sondern bedrückend. Man musste sie haben…und damit beginnt das Problem, sie wieder los zu werden!

Einen verhehrenden Rückfall mit einem Verlust fast aller Menschenrechte brachte der Sieg der beiden autoritären Ideologien, Faschismus und Kommunismus, mit ihren Führern: Mussolini, Hitler, Franko…auf dem rechten Spektrum und Lenin, Stalin, Mao…auf dem linken. Siebzig Jahre haben sie die Welt tyrannisiert und die Menschenrechte mit Füßen getreten.

1935 Nürnberger Rassegesetze

ꟷ Juristische Grundlage für die antisemitische Rassenideologie der Nazis

1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

+ Viele Staaten haben diese Erklärung in ihre Verfassung (z.B. deutsches Grundgesetz) aufgenommen. 1949 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

1949 Abschaffung der Todesstrafe; 1973 Abschaffung der Prügelstrafe; 2011 Gleichberechtigung unehelicher Kinder;

Die wichtigsten Menschenrechte:

Sie haben universelle Gültigkeit: Menschenwürde; Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit; Verbot der Sklaverei; Verbot der Folter; Gleichheit vor dem Gesetz; Verbot der willkürlichen Verhaftung; Rechtsstaatliche Garantien: Unschuldsvermutung, keine Strafe ohne Gesetz; Schutz der Privatsphäre; Freizügigkeit; Asylrecht; Staatsangehörigkeit; Eheschließung, Schutz der Familie; Eigentum; Religionsfreiheit; freie Meinungsäußerung; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit…

17. Jh. – 20. Jh. Die Erfinder der Menschenrechte

+ Die Menschenrechte und die Idee, dass alle Staatsgewalt vom Volk und nicht von Gott und Königen von Gottes Gnaden auszugehen hat, wurde im Zeitalter der Aufklärung vom 17. – 20. Jh. gegen heftigen Widerstand erkämpft.

Die wichtigsten Aufklärer waren: 1285 -1342 Marsilius von Padua, Trennung von Religion und Staat;  Samuel v. Pufendorf 1632-1694, Würde des Menschen; John Locke, 1632-1704 Gleichheit aller Menschen; Charles de Montesquieu, 1689-1755, Gewaltenteilung; David Hume, Ethik ohne Gott; Thomas Paine 1775, „The rights of men“; Thomas Jefferson 1776, Amerikanische Unabhängigkeitserklärung; Voltaire 1694-1778, Religionskritik; Olympe de Gouges 1748-1793, Frauenrechte; Jean-Jacques Rousseau, 1712-1778, Gesellschaftsvertrag; Immanuel Kant 1724-1804, „Zum ewigen Frieden“; Republikanische Verfassung mit Gewaltenteilung;

Erst durch die Aufklärung wurden die Sklaverei, die Todesstrafe und die Folter abgeschafft, die Frauen gleichberechtigt und ein Verfassungsstaat mit Gewaltenteilung in Europa möglich.

Fazit:

Aus obiger Zusammenstellung lässt sich erkennen: Die vollen Menschenrechte können nur in einer freiheitlichen Demokratie mit Verfassung, Gewaltenteilung, Sozialstaatsprinzip und einer Trennung von Religion und Staat verwirklicht werden. Autoritäre Staaten, Religionsgemeinschaften und Diktaturen, die das freie Denken beschränken, sind die Feinde der Menschenrechte.

Es gilt also die Freiheit zu erhalten und Diktaturen zu verhindern. Das ist eine aktuelle Aufgabe in der ganzen Welt. Ratsam wäre es, die Grundlagen der Freiheit mit einem konfessionsübergreifenden Werte-Unterricht in den Köpfen der Schüler zu verankern. Kinder haben ein Recht auf umfassende Bildung in einem Ethikunterricht mit Geschichte, Philosophie und Religionskunde. Information statt Indoktrination! Die Schule sollte zu einem Ort gemacht werden, an dem weltanschauliche Unterschiede überwunden, die Schüler auf ein gemeinsames Leben in unserer freiheitlichen Demokratie vorbereitet und zu selbstdenkenden, mündigen Bürgern erzogen werden.

Meine Darstellung der positiven + und negativen ꟷ Entwicklungen bei der Verwirklichung der Menschenrechte kann natürlich nicht vollständig sein. Es ist eine persönliche Auswahl. Für weitere Anregungen bin ich dankbar!

Übersicht

Anmerkungen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Mail%C3%A4nder_Vereinbarung

[2] Meyers Lexikon

[3] https://www.proverbia-iuris.de/princeps-legibus-solutus/

[4] Röm. 13:1-2

[5] De civitate dei

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngigkeitserkl%C3%A4rung_der_Vereinigten_Staaten

Copyright Roland Fakler © Februar 2018

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Interview in „Hallo Ammerbuch“