Nazi

Auch Nazis haben Rechte

„Hier studiert ein Nazi“ stand für kurze Zeit auf der Fassade der Neuen Aula in Tübingen, darüber der Name eines Mitglieds der „Jungen Alternative“. Die juristische Fakultät geißelt die Aktion. (Herrschaftswissen für Rechtsextreme? 6.Dez. 2024) Leserbrief im Tagblatt 11.12.2024

Was ist Recht? Das Recht wird von den Herrschenden im Sinne ihrer Ideologie und im Interesse ihrer Herrschaft gemacht. So kommt es, dass es durchaus einmal „gerecht“ war, Sklaven zu halten, sowie Juden und Ketzer zu verbrennen. In einer Diktatur dient die Justiz dem Staatsapparat, seine Gegner auf scheinbar „gerechte“ Weise auszuschalten. Das tun und taten linke, rechte und religiöse Diktaturen gleichermaßen.

In einer Demokratie, in der die Gesetze weder vom Himmel fallen noch diktiert werden, sondern durch Überlegung, Beratung und Mehrheitsbeschluss zustande kommen, sollten Vorrechte abgeschafft und die Rechte jedes Einzelnen gestärkt werden. Das heißt, auch „schräge“ Meinungen sollten erlaubt sein, solange sie die verfassungsmäßig gesicherte Freiheit nicht in Frage stellen. Im Fall des AJ-Studenten hätte ich erwartet, dass man sich mit den konkreten Aussagen des Mannes auseinandersetzt, bevor man ihn auf mittelalterliche Weise an den Pranger stellt. Damit beweist die Antifa nur wieder, dass sie selbst nicht zimperlich ist in ihren Methoden, Gegner zu vernichten. Kein Wunder bei ihren großen Vorbildern: Lenin, Stalin, Mao, RAF…

Die unlauteren Methoden der Antifa sind:

• Einschüchterung und Gewalt: Einige Gruppierungen innerhalb der Antifa haben in der Vergangenheit Gewalt angewendet, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dies kann von körperlichen Angriffen auf Personen (insbesondere rechte Aktivisten) bis hin zu Sachbeschädigungen (wie das Zerstören von Autos oder Eigentum) reichen. Gewalt wird von manchen als notwendiges Mittel im „Kampf gegen den Faschismus“ gesehen, was jedoch von vielen Kritikern als unzulässig und kontraproduktiv betrachtet wird.

• Zielgerichtete Bedrohungen und Einschüchterung von Gegnern: In manchen Fällen hat die Antifa auch Aktivisten, Politiker oder Einzelpersonen, die als rechtsextrem oder faschistisch angesehen werden, mit Bedrohungen oder Einschüchterung konfrontiert. Das Ziel dieser Taktiken ist es, Menschen zum Schweigen zu bringen oder sie aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen.

• Veröffentlichung von “Stasi-Listen” oder „Schwarzen Listen“: Ein umstrittenes Mittel innerhalb der Antifa ist das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Informationen über politische Gegner, Aktivisten oder Personen, die als rechts oder faschistisch wahrgenommen werden. Diese sogenannten „Schwarzen Listen“ oder „Stasi-Listen“ beinhalten oft Fotos, Namen, Adressen oder andere private Informationen und können zu öffentlichen Shitstorms, Bedrohungen und sogar gewalttätigen Angriffen führen.

• Störung von Veranstaltungen durch Blockaden: Während Blockaden von rechten Veranstaltungen oder Aufmärschen von vielen als legitimes Mittel des Protestes angesehen werden, können diese Methoden in einigen Fällen als unlautere Mittel der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit angesehen werden. Wenn etwa komplette Veranstaltungen verhindert werden, anstatt auf Dialog oder friedliche Proteste zu setzen, kann dies als undemokratisch empfunden werden.

• Vandalismus und Sachbeschädigung: Einige Antifa-Gruppen neigen dazu, Eigentum von Personen oder Organisationen zu zerstören, die als „Feinde“ des Antifaschismus betrachtet werden. Beispiele sind das Beschmieren von Wänden, das Zerstören von Fahrzeugen oder das Verwüsten von Büros und Geschäften, die als „rechts“ oder „faschistisch“ eingestuft werden.

• Anonymität und Maskierung: Viele Antifa-Aktivisten tragen während ihrer Aktionen Masken oder versuchen, ihre Identität zu verschleiern. Während dies aus Gründen der persönlichen Sicherheit und des Datenschutzes oft nachvollziehbar ist, gibt es auch Kritik an der Anonymität, da sie oft mit aggressiveren oder unlauteren Taktiken in Verbindung gebracht wird, die schwerer nachzuvollziehen oder juristisch zu verfolgen sind.

• Verleumdung und Rufmord: Einige Antifa-Gruppen haben versucht, Personen oder Organisationen durch Rufmordkampagnen zu diskreditieren, indem sie sie als „Faschisten“ oder „Nazis“ brandmarken, auch wenn diese Begriffe nicht immer zutreffend sind. Dies kann dazu führen, dass Menschen oder Gruppen zu Unrecht stigmatisiert und in ihrer Existenz oder ihren Aktivitäten beeinträchtigt werden.

In der Bürgerredaktion