Deutschland verraten

Demokratie unter Druck

Leserbrief im Tagblatt Tübingen 5.6.2024

Das beste, was Europa seit der Antike hervorgebracht hat, war die Aufwertung des Individuums, die Sicherung seiner Rechte und die Verhinderung von Machtmissbrauch in einer vernünftig legitimierten Demokratie. Demokratie und Menschenrechte sind die Lehren aus der Geschichte, vor allem auch aus der deutschen Geschichte. Sie haben uns Frieden und Wohlstand gebracht.

Wir hatten in Deutschland die Diktatur des Staatschristentums, der Könige von Gottes Gnaden, des Faschismus und im Osten des Kommunismus. Unter all diesen Regimen hatten die Menschen zu leiden. Es waren Unrechtsregime mit zweifelhafter Legitimität. Einen Staat auf Geister zu gründen, ist so schlecht wie ihn auf Gewalt zu gründen. Noch jede Diktatur hat, bei aller Faszination für die Einfältigen, Leid und Verfolgung, meist auch Krieg mit sich gebracht. An der Fluchtrichtung lässt sich am besten erkennen, wo Diktatur und wo Freiheit herrschen, wo gut regiert wird und wo die Menschen leiden.

Demokratie hilft, die Meschenrechte zu sichern, Willkürherrschaft zu verhindern und das Leid auf dieser Welt zu mindern.

Die letzten Enthüllungen zur AFD sollten jeden wachrütteln, der geglaubt hat, die AFD vertrete deutsche Interessen, nein, sie verrät Deutschland, indem sie Bündnisse mit den übelsten Diktaturen eingeht, mit Russland, China, Iran…

Auch wenn die Demokratie ihre Fehler hat, weil sie nur mit mündigen Bürgern funktionieren kann – was oft nicht der Fall ist – gibt es dazu keine überzeugende Alternative.

Demokratie ist die überzeugendste Art, Herrschaft für ein Volk zu legitimieren.

Weder Königen von Gottes Gnaden, noch selbsternannten Diktatoren oder Söhnen von Diktatoren kann man den Grad an Legitimität zusprechen, den eine verfassungsgemäß gewählte Regierung hat.

Warum sollte eine Familie das erbliche Recht haben, das Staatsoberhaupt zu stellen?

Wie könnte es legitim sein, Herrschaft von einem unsichtbaren Wesen  (Gott) herzuleiten, das jeder für seine Zwecke gebrauchen und missbrauchen kann, ohne dass es sich dazu äußert? Eine Regierung ist legitm, wenn sie von der Mehrheit des Volkes in freien Wahlen nach einer verfassungsmäßigen Ordnung gewählt ist, wenn deren Macht durch Gewaltenteilung beschränkt, von der Judikative und der freien Presse kontrolliert und zeitlich begrenzt ist. Eine Regierung, hat sich an die geltenden Gesetze zu halten und die Menschenrechte seiner Bürger zu achten .